Wie WAZ.de heute (23. September 2020) berichtet, will das Land NRW die kostenlosen Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Lehrkräfte zum Beginn der Herbstferien einstellen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine falsche…
Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur…
Zu dem heute bekannt gegebenen Hilfspaket für Sportvereine in NRW und die Erweiterung von Zuschauerzahlen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der organisierte Sport hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Deshalb ist jede Maßnahme, die zur…
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt. „Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und…
Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst…
In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor 2.000 Teilnehmern in Sachsen gezeigt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für diese Haltung des Ministerpräsidenten…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu…
Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender…
Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutigen Beschlüsse sind eine Bestätigung für unseren Kurs, weiter auf den Ausbau einer umfassenden Teststrategie zu drängen. Wie Bund und Länder…
Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärten die SPD-Abgeordneten…
Heute beraten Bund und Länder über neue Corona-Schutzmaßnahmen. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet die Medien parallel zum gleichzeitig tagenden Plenum über die Ergebnisse informieren. Die SPD-Fraktion hat dazu heute beantragt, dass der Ministerpräsident danach auch den nordrhein-westfälischen Landtag über…
Zu der angekündigten Masken-Kontroll-Show von Verkehrsminister Wüst am kommenden Montag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Maskenverweigerer in Bus und Bahn gefährden die Gesundheit aller. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den ÖPNV angewiesen. Ihnen…
Zum heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in NRW erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nachdem Frau Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten märchenhafte Bilder beschert hat, kam Armin Laschet offenbar in Zugzwang. Für den innerparteilichen Wahlkampf hat er…
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty fordert den Ministerpräsidenten auf, die Feierlichkeiten für den 74. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen am Samstag, den 22. August 2020, in Köln abzusagen: „Der Bundesgesundheitsminister fordert die Menschen auf, selbst auf die Feiern von Hochzeiten im größeren Umfang…
Zu den heute startenden Corona-Tests für Personal in Kitas erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tests sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Souveränität im Umgang mit dem Corona-Virus. Für das Kita-Personal sind sie…
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, startet seine Sommertour durch Nordrhein-Westfalen. In den folgenden Wochen wird er 50 Termine in allen Regionen des Landes wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen und Lehren aus der Corona-Krise. Die…
Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag…
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das…
Lippenbekenntnissen folgen leider mal wieder keine Taten Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Hierzu erklären die Essener…
