Anfrage zum 49-Euro-Ticket bzw. Deutschland-Ticket im Rat der Stadt Bochum

10.11.2022: Anfrage im Rat der Stadt Bochum - u.a. wegen ungeklärter Finanzfragen - zum 49-Euro-Ticket bzw. Deutschland-Ticket

Anfrage (zur Ratssitzung in Bochum am 10.11.2022) zum Deutschland-Ticket von Jens Matheuszik (SPD)
Anfrage von Jens Matheuszik (SPD) im Rat der Stadt Bochum (10.11.2022) Bild: RatsTV

Das sogenannte 49-Euro-Ticket ist derzeit in aller Munde. Zwar ist die Bezeichnung nicht so sinnvoll (das erkläre ich weiter unten), aber der Name ist ja schon in den Diskussionen weit verbreitet. Und im Endeffekt geht es um das Ticket an sich. Egal ob es nun 49-Euro-Ticket, Deutschlandticket, Klimaticket oder sonstwie heißt. Dazu habe ich im November eine Anfrage im Rat der Stadt Bochum gestellt. Hier ein paar der Überlegungen dazu als Hintergrundinformation.

49-Euro-Ticket: Grundsätzliches

Grundsätzlich ist es erstmal gut, dass Bund und Länder sich eine Nachfolgelösung zum 9-Euro-Ticket überlegt haben. Wenn diese aber nicht nur für kurze Zeit (3 Monate wie beim 9-Euro-Ticket) Bestand haben soll, dann muss man da im Vorfeld genaue Überlegungen anstellen, wie das ablaufen soll.

Handling beim 49-Euro-Ticket/Deutschland-Ticket/D-Ticket

VDV-Posting zum D-Ticket
VDV-Posting bei Facebook zum D-Ticket Bild: VDV bei Facebook

Denn es gibt zahlreiche Fragen, die sich alleine vom Handling her stellen. Schließlich gibt es – wie es im Internet schon lange gescherzt wird und ich auch mal in einem Vortrag aufgriff – das Heilige Römische Reich deutscher Tarifs- und Verkehrsverbünde. Sprich: Deutschland ist in Sachen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zersplittert (siehe dazu auch den entsprechenden Wikipedia-Beitrag). Diese sind alle unterschiedlich aufgestellt.

Es gibt beispielsweise Verkehrsverbünde, die keine Chipkarten auslesen können. Deswegen gibt es ja Überlegungen (siehe auch das abgebildete Facebook-Posting des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), welches auf einen WAZ-Artikel dazu hinwies) ein neues Design für ein D-Ticket zu erarbeiten. Damit kann dann eine visuelle Kontrolle erleichtert werden. Dennoch fände ich es aus Nachhaltigkeitsgründen schon sinnvoller, wenn die zahlreichen Chip-Tickets weiter verwendet werden können. Dann sollte man halt optional da vielleicht einen Aufkleber „D-Ticket“ anbieten, den man sich drauf kleben kann…

49-Euro-Ticket: meiner Meinung nach eine unglückliche Namensnennung

Wenn man für kurze Zeit ein Ticket anbietet – beispielsweise für nur drei Monate – dann kann man da vielleicht auch gerne den Preis im Namen nennen. Hier nehme ich natürlich Bezug auf das 9-Euro-Ticket.
Wenn jetzt beim neuen Ticket von 49-Euro-Ticket die Rede ist, dann ist das insofern unglücklich, da bereits eine der ersten Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war, dass es teurer werden wird. Denn eine Dynamisierung des Preises wurde mit vereinbart. Damit ist klar, dass die Bezeichnung 49-Euro-Ticket eher unpraktisch ist. Vermutlich wird es deswegen offiziell auch eher als Deutschland-Ticket bezeichnet, denn es soll ja in ganz Deutschland gelten.

Wie geht man beim Deutschland-Ticket mit bisherigen Ticketarten um?

Es stellt sich auch die Frage, wie mit bisherigen Tickets im Abonnement umgegangen wird. Nicht nur die (meistens) teureren Tickets (wie reguläre Monatstickets ohne Ermäßigungen) sind damit gemeint, sondern auch teilweise günstigere Tickets. Denn wenn man – wie teilweise schon irgendwo mal gefordert – alle anderen Ticketarten wegfallen würden, dann müssten oftmals beispielsweise Schülerinnen und Schüler oder Studierende mehr zahlen. Aber wenn man – da gerade schon direkt angesprochen – sich die Semestertickets anschaut, dann muss man auch da schauen, welche Auswirkungen das neue Ticket darauf hat.
Da gibt es ja auch schon entsprechende Forderungen, dass der Preis für das Semesterticket, der beispielsweise hier bei uns für ganz NRW gilt, auch angepasst werden muss – natürlich nach unten. Dahingehend kam bei einer Diskussion auch schon mal die Frage auf, wieviele Studierende sich dann ggf. demnächst exmatrikulieren lassen, denn für einen unter Umständen akzeptablen Mehrpreis bekommt man nicht nur ganz Nordrhein-Westfalen per ÖPNV, sondern ganz Deutschland.

Doch auch bei den oftmals – beispielsweise im Bereich der Bogestra und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – teureren Monatstickets wird es interessant, wenn das neue Deutschland-Ticket kommt. Denn hier stellt sich die Frage, ob einfach nur der Preis auf 49,- Euro gekürzt wird (wie es beim 9-Euro-Ticket der Fall war), aber die sonstigen Modalitäten für den eigentlichen Tarifbereich bestehen bleiben.
Oder wird demnächst alles auf 49,- Euro gekürzt, aber dann auch ohne die Mitnahmemöglichkeiten, die es beispielsweise beim Ticket 2000 gibt?

Staffelungen der Preise beim Deutschland-Ticket möglich?

Teilweise sollen dann auch Tickets angeboten werden, die eigentlich keine Deutschland-Tickets mehr sind, sondern sich nur auf eine bestimmte Stadt oder einen Tarifbereich im örtlichen Umfeld beziehen. Und dann deutlich günstiger als die avisierten 49,- Euro sind. Für viele dürfte das auch schon ausreichen, denn man muss ja nicht (um auch mal dieses beim 9-Euro-Ticket oft gehörte Schlagwort zu benutzen) nach Sylt damit fahren, wenn man nur vor Ort oder im engen Umkreis fahren will.

Dann stellt sich auch die Frage, ob es nicht ein solches Ticket auch als eine Sozialticket-Variante für noch deutlich weniger Geld geben sollte, damit das Grundrecht auf Mobilität gewährt bleibt.

Auswirkungen auf Bochum (und Gelsenkirchen) und die Bogestra beim Deutschland-Ticket?

Natürlich wird es Einnahmeverluste für alle Verkehrsunternehmen und damit auch die Bogestra geben, wenn das neue Ticket eingeführt wird. Das ist von Anfang an klar gewesen, deswegen haben ja Bund (obwohl offiziell gar nicht für den ÖPNV zuständig) und Länder sich darauf geeinigt 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen, um das neue Deutschlandticket zu ermöglichen.

Aber es stellt sich die Frage: Reichen diese 3 Milliarden Euro um die Verluste vor Ort auszugleichen? Das ist auch für Kommunalpolitiker wie mich interessant, denn natürlich wissen wir vor Ort, was wir an unserem Verkehrsunternehmen haben. Die Bogestra ist uns lieb und teuer und wird jährlich mit großen Summen unterstützt. Doch städtische Haushalte sind auch begrenzt und wenn von Bund und Ländern eine Mobilitätswende zum ÖPNV gewünscht wird (um beispielsweise vereinbarte Klimaziele zu erreichen), dann muss da auch bei der Finanzierung entgegengekommen werden.

Anfrage im Rat der Stadt Bochum zum 49-Euro-Ticket / Deutschland-Ticket / D-Ticket

All das hat mich dazu bewogen in der November-Sitzung des Rates der Stadt Bochum eine entsprechende Anfrage zu stellen:

PLAY-Button: Anfrage (zur Ratssitzung in Bochum am 10.11.2022) zum Deutschland-Ticket von Jens Matheuszik (SPD)
Anfrage (zur Ratssitzung in Bochum am 10.11.2022) zum Deutschland-Ticket von Jens Matheuszik (SPD) Bild: RatsTV

Über das obige Bild (wenn man draufklickt) kommt man zu meiner mündlichen Einbringung der Anfrage in der Ratssitzung. Nachfolgend findet sich die eigentliche Anfrage zum Nachlesen als PDF-Datei zur Verfügung:
Anfrage von Jens Matheuszik (SPD) zum Deutschland-Ticket (zur Ratssitzung in Bochum am 10.11.2022)

Pressemitteilung der SPD im Rat der Stadt Bochum: 49-Euro-Ticket: SPD fordert Preisstaffelungen

Dazu gibt es auch die Pressemitteilung 49-Euro-Ticket: SPD fordert Preisstaffelungen der SPD im Rat der Stadt Bochum:

49-Euro-Ticket / SPD fordert Preisstaffelungen