Ausnahmsweise mal an einem Dienstag (den 21. Juni 2022) tagte der Rat der Stadt Bochum unter anderem zum Haus des Wissens. Die 16. Ratssitzung war die letzte Sitzung vor der sogenannten „Sommerpause“ – aber die nächste Sitzung findet schon wieder im August statt. „Sommerpause“ bedeutet dabei eigentlich auch nur, dass in diesem Zeitraum so gut wie keine regulären Sitzungen der Ausschüsse oder des Rates stattfinden. Das bedeutet aber nicht, dass man sein kommunalpolitisches Ehrenamt in dieser Zeit auf Null herunterfährt, denn natürlich gibt es da auch noch einiges zu tun, Vorbereitungen zu treffen, sich inhaltlich abzustimmen usw.
Aber zurück zur Sitzung des Rates:
Die Tagesordnung mit allen dazugehörigen Vorlagen und Anlagen findet sich im Ratsinformationssystem: 16. Sitzung des Rates. Im RatsTV-Archiv ist die Sitzung des Rates vom 21. Juni 2022 inzwischen auch verfügbar.
Haus des Wissens:
Das Haus des Wissens in der Innenstadt soll demnächst Bücherei, Volkshochschule (VHS), UniverCity und Markthalle vereinen. Es handelt sich, und das sagen selbst Kritiker der aktuellen Beschlüsse dazu, um ein tolles Projekt. Vom Haus des Wissens werden die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt profitieren – und auch die Innenstadt.
Eine Debatte entspannte sich darüber, weil das Haus des Wissens jetzt teurer wird, als es angeblich ursprünglich geplant war. Das Thema ist etwas komplexer als ein einzelner Social Media-Beitrag, daher will ich mal versuchen diese Aussagen einzuordnen. Und zwar so, dass man das ohne Architekturstudium versteht:
- Die anfangs bekannt gewordenen Zahlen bezogen sich nie auf die Gesamtkosten. Denn hier wurden nur die ersten sogenannten Leistungsphasen skizziert und berechnet (wer sich zu den Leistungsphasen beim Bauen informieren will: siehe Wikipedia: Leistungsphasen nach HOAI). Hier fehlten aber planmäßig – und das war bekannt – abschließende Leistungsphasen mit den damit verbundenen Kosten.
- Bauen im Bestand ist immer mit Überraschungen verbunden – so auch hier, denn das beispielsweise einige der Decken nicht so tragfähig waren, wie gedacht, machte das ganze teurer. Ich bin froh, wenn solche Sachen im Vorfeld entdeckt werden und nicht erst im Nachgang.
- Die aktuelle Preisentwicklung macht derzeit eigentlich alles teurer – das konnte man in dieser Form bei den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigen.
Das sind nur drei Punkte, da könnte man auch weitere nennen.
Bücherei und VHS brauchen eine neue Heimat, die Sanierung des BVZ ist sehr teuer…
Außerdem – und das darf man nicht vergessen – gibt es keine vernünftige andere Alternative zum Haus des Wissens in der Innenstadt, wo Bücherei und Volkshochschule entsprechend untergebracht werden können.
Denn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), wo beide Institutionen bisher untergebracht sind, ist in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung des BVZ wäre sehr kostspielig. Dann sollte man doch lieber das Geld für das Haus des Wissens ausgeben, wo man eine Einrichtung nach neuesten Standards schaffen – und dann noch städtebaulich vom Abriss des BVZ profitieren – kann.
Dies geschieht durch eine geplante quantitative und qualitative Aufwertung des Appolonia-Pfaus-Parkes mitten in der Stadt und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Das muss man natürlich bei den Kosten für das Haus des Wissens dagegen rechnen.
Übrigens: Eine Alternative für die Bücherei und die VHS wurde von den Kritikern nicht genannt.
Persönlich bin ich überzeugt, dass das Haus des Wissens ein tolles Projekt werden kann und habe mich im Einklang mit meiner Fraktion (Die SPD im Rat der Stadt Bochum) dafür entschieden, den weiteren Planungen zuzustimmen.
Mehr Informationen zum Haus des Wissens im Netz:
Nicht nur im oben verlinkten RatsTV findet man mehr (in diesem Fall die Debatte inklusive einführenden Erläuterungen durch den Verwaltungsvorstand), sondern auch auf der Seite Haus des Wissens der Stadt Bochum, wo es insbesondere Antworten auf oft gestellte Fragen zum Haus des Wissens gibt.
Bebauungsplan Charlottenstraße:
Für die Charlottenstraße in Wiemelhausen wurde ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der – gegenüber den ersten Planungen – noch deutlich abgeändert wurde. Ziel ist es, dass die dortige Baumgruppe, die als Umweltdenkmal gilt, erhalten bleiben kann. Das soll durch den neuen Bebauungsplan erreicht werden.
Stellplatzsatzung:
Nachdem auf Landesebene die Voraussetzungen geschaffen wurden, bekommt die Stadt Bochum nun eine Stellplatzsatzung. In dieser Stellplatzsatzung wird festgelegt, wieviel Stellplätze (für Autos und für Fahrräder) bei Bauprojekten nachgewiesen werden müssen.
Uns als SPD-Ratsfraktion war, auch bei den vorherigen Beratungen in den Arbeitskreisen und Ausschüssen zu dem Thema, wichtig, dass sich Investoren keinen schlanken Fuß machen und primär Parkmöglickeiten im öffentlichen Raum für ihre Projekte vorsehen. Sondern auch selbst dafür tätig werden sollen. Insofern ist auch die Möglichkeit der sogenannten Stellplatzablöse (Geld statt Stellplatz) nur eine Ausnahmeregelung und keine Wahlfreiheit dazu.
Die von den Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgeschlagene engere Formulierung in Sachen Nachweis von Stellplätzen für Fahrräder haben wir erst als zuständiger Ausschuss (für Mobilität und Infrastruktur) und dann jetzt auch im Rat so übernommen.
Rahmenplan Campus Bochum Phase II:
Dieser Rahmenplan soll die Grundlagen für eine Entwicklung des Geländes rund um die Ruhr-Universität Bochum für die nächsten Jahrzehnte legen. Uns als SPD-Fraktion waren dabei auch vor allem soziale Aspekte, das Thema Wohnen und eine vernünftige Mobilität wichtig. Das zeigt sich auch im beschlossenen Änderungsantrag der Koalition dazu.
9-Euro-Ticket:
Hier ging es uns als SPD darum, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner klar machen, dass Land und Bund in der Verantwortung sind für ein weiterhin attraktives Angebot nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets.
Das daraus dann zu später Stunde im Rat eine Generaldebatte zum ÖPNV und zu potentiellen politischen Ambitionen Einzelner wurde (und auch das Schlagwort Sylt fiel natürlich!) wurde, konnte niemand ahnen. Erst recht nicht, nachdem schon im Fachausschuss da zu debattiert wurde. Außerdem war es auch bezeichnend, wer sich da wie zu Wort meldete. Wer sich das ganze im RatsTV demnächst nochmal anschaut: Achtet mal darauf, von welcher Fraktion im Vorfeld Kritik kam, dass die Ratssitzungen zu lange dauern und achtet mal, wer besonders lange dann zu solchen Themen diskutiert…
Stationäre Fahrradabstellanlagen statt temporäre Lösungen:
In einem Redebeitrag erklärte ich, warum die Koalition einen Antrag der CDU für temporäre Fahrradabstellanlagen ablehnt. Wir halten es nicht für erforderlich da noch weiter zu evaluieren (das haben wir ja auch schon immer wieder gemacht), wir denken, dass konkrete stationäre Angebote besser wären, als irgendwelche temporären. Deswegen haben die zuständigen Gremien ja alleine im Bereich von Bochum-Mitte in den letzten rund 100 Tagen knapp 900 Stellplätze für Fahrräder beschlossen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob so ein Antrag wirklich im Rat gut aufgehoben ist, wenn im zuständigen Fachausschuss für Mobilität und Infrastruktur #boAMI das Thema quasi laufend in der Diskussion ist und alleine schon durch das neue Radverkehrskonzept auch das Thema Abstellmöglichkeiten ganz deutlich auf die Agenda kommt.
Lange Ratssitzungen… selbst schuld?
In einem Redebeitrag wurde kritisiert, dass die Ratssitzung jetzt gestern (aber auch allgemein) zu lange dauern würde. Ich kann diesen Gedanken nachvollziehen. Insgesamt dauerte diese Sitzung offiziell von 15:00 Uhr bis nach 21:00 Uhr. Und es ist ja auch nicht so, dass wir erst um 15:00 Uhr vor Ort waren…
Natürlich kostet eine solche Sitzung Zeit. Aber man muss sich auch mal die Frage stellen, warum eine solche Sitzung so lange dauert. Gründe dafür sind beispielsweise:
- lange Redebeiträge, die teilweise das eigentliche Redezeitlimit von 10 Minuten überschreiten
- mehr als ein Redebeitrag pro Person zu einem Tagesordnungspunkt (und dann am besten auch noch mal mit rund 10 Minuten)
- mündliche Anfragen, die Wort für Wort vorgelesen werden, anstatt sie nur grundsätzlich („Anfrage zum Thema X“) anzukündigen und den Rest der Anfrage schriftlich nachzureichen
- das Stellen von Anträgen, die formal von der Zuständigkeit her vielleicht eher in den Fachausschüssen debattiert werden sollten
- das wiederholte Stellen von Anträgen, welche schon in anderen Gremien (Ausschüssen), gestellt und dort abgelehnt wurden (oder um einen Ratskollegen zu zitieren: „Der Antrag ist doch nicht neu, den habe ich doch jetzt schon zum dritten Mal gelesen!“)
Das sind natürlich alles legitime Gründe, warum eine Sitzung auch mal länger dauern kann. Und jedes Ratsmitglied hat natürlich das Recht auch so zu agieren. Wenn dann aber die Kritik an einer langen Ratssitzung dann aus den Reihen kommt, die die o.g. Gründe sehr häufig praktizieren – ja dann frage ich mich schon, was das soll…
Herzlichen Glückwunsch!
Direkt zu Beginn der Ratssitzung gab es dann noch ein schönes Ereignis: Maria-Christina Hagemeister ist neues Ratsmitglied für die SPD und rückt für Bastian Hartmann nach, der inzwischen Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 108 / Bochum II (wozu das Bochumer Ehrenfeld gehört) ist.
Ich freue mich weiterhin auf die gute Zusammenarbeit!
… und wenn wir schon dabei sind möchte ich auch gerne Sonja Gräf und Jörg Laftsidis gratulieren, die bei den notwendig gewordenen Nachwahlen neu in den Fraktionsvorstand gewählt worden sind.