Am 24. Juni 2021 tagte der Stadtrat Bochum zum 7. Mal in dieser Wahlperiode. Die vollständige Tagesordnung findet sich im
- (alten) Ratsinformationssystem (RIS): 7. Ratssitzung #ratBO
- (neuen) Ratsinfomanagementsystem (RIM): 7. Ratssitzung #ratBO
In dem nachfolgenden Beitrag gebe ich einige Punkte wieder, die in der Ratssitzung besprochen worden sind – und verweise auch auf einzelne Tweets aus der Sitzung.
(Ausgewählte) Themen der Ratssitzung
- vor der Sitzung: Neues bei der „Mängelmelder-Safari“
- Stadtrat Bochum tagt wieder im RuhrCongress
- Haus des Wissens: Weiterer Baubeschluss und Name
- Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner
- Aufbau von Familienzentren an Grundschulen
- Temporärer Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Märkte und marktähnliche Veranstaltungen sowie für Freisitze in der Gastronomie für 2021
- Aussetzung (teilweise) der Erhebung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie der Beiträge für die Schulbetreuung für die Monate Februar – Mai 2021 in Folge der COVID-19-Pandemie
- Viele weitere Themen im Rahmen von Anfragen und Mitteilungen
- 7. Sitzung vom Stadtrat Bochum bei Twitter
vor der Sitzung: Neues bei der „Mängelmelder-Safari“
Wenn ich irgendwo im Stadtbild einen Mangel sehe, dann nutze ich gerne die Möglichkeit, das über den Mängelmelder der Stadt Bochum (meist über die sogenannte BürgerEcho-App) zu melden, damit das ganze behoben wird. Mein Fraktionskollege Alexander Knickmeier macht das auch und hat sich dazu den Hashtag #MängelmelderSafariBO überlegt, den ich gerne übernommen habe.
Auf dem Weg zum Rat gab es wieder einmal zwei Gelegenheiten im Rahmen dieser „Mängelmeldersafari“:
Auf dem linken Bild sieht man eine unbefriedigende Situation eines Hauseingangs an einer Baustelle an der Oskar-Hoffmann-Straße (im Rahmen der Kanalbaumaßnahme Hattinger Straße). Die baustellenbedingten Bauarbeiten direkt dort sind an sich abgeschlossen. Wie man aber sieht, wurde der Übergang zum Hauseingang nicht vernünftig wiederhergerichtet. Diesen Mangel habe ich direkt am Rande der Ratssitzung an die entsprechenden Stellen weitergegeben.
Auf dem rechten Bild sieht man hingegen einen behobenen Mängel: Auf dem Weg an der Königsallee gab es eine nervige Lücke mit fehlenden Pflastersteinen. Fuhr man hier mit dem Rad drüber, dann merkte man das – je nach Federung des Rads und des Sattels – recht deutlich. Der Mangel wurde schon in der Öffentlichkeit diskutiert – daraufhin habe ich ihn einfach mal über den Mängelmelder entsprechend weitergeleitet. Der große Vorteil dabei ist ja, dass dann solche Meldungen quasi sofort in den richtigen Bereichen der Stadtverwaltung landen. Denn ein so gemeldeter Mangel wird bei der Eingabe sofort kategorisiert, damit der entsprechende Vorgang direkt im richtigen Fachbereich landet (denn die Social Media-Redaktion der Stadt Bochum bzw. der Newsdesk dort sind vermutlich nicht der richtige Bereich für solche Mängel).
Den Mangel dort hatte ich am 18. Juni 2021 gemeldet – und auf dem Weg zur Ratssitzung sah ich dann, dass der Mangel durch Asphalt schon behoben war. Also keine Woche später! Insofern empfehle ich immer wieder gerne die Nutzung des Mängelmelders!
Stadtrat Bochum tagt wieder im RuhrCongress
Traditionell tagt der Rat der Stadt Bochum im Ratssaal des historischen Rathauses am Willy-Brandt-Platz. Doch corona-bedingt fanden die Sitzungen anfangs im RuhrCongress statt. Als dann der RuhrCongress zum Impfzentrum wurde, zog man in die Jahrhunderthalle. Inzwischen tagt der Rat wieder im RuhrCongress…
… und zwar corona-konform im Congresssaal (im ersten Obergeschoss).
Haus des Wissens: Weiterer Baubeschluss und der endgültige Name
Zum Haus des Wissens gab es heute zum dritten Mal eine Sitzung (für mich). Denn bei diesem Thema waren viele Gremien involviert. Für mich gab es entsprechende vorherige Beratungen zum Haus des Wissens in einer Sitzung im Ausschuss für Kultur und Tourismus und dann in einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Jetzt wurde das ganze im Rat der Stadt Bochum abschließend beschlossen.
Außerdem stand auch der endgültige Name für das Haus des Wissens zur Beschlussfassung. Das entsprechende Gremium entschied sich für – Überraschung – Haus des Wissens. Hier zeigt sich wieder einmal, dass ein Provisorium sich auch dauerhaft durchsetzen kann. Das ist nicht überraschend, denn der Name Haus des Wissens war schon lange gebräuchlich und wurde immer wieder genutzt.
Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner
Die entsprechende Vorlage 20211444 wurde mehrheitlich angenommen. In dieser wird festgelegt, dass die Installation von Solaranlagen auf dem Dach vereinseigener Gebäude geduldet wird. Daneben wird auch die Installation von inselartigen Solaranlagen in den Gärten der Pächter geduldet.
Das ganze soll erstmal in einer Testphase (für eine Dauer von drei Jahren) angewendet werden. Danach soll dann abschließend entschieden werden.
Aufbau von Familienzentren an Grundschulen
Im Rahmen der Bochum Strategie gibt es den Plan Familienzentren an Grundschulen aufzubauen. Genauer gesagt soll das bewährte Modell der 44 Bochumer Familienzentren an Kindergärten auch an Grundschulen etabliert und in verbindlicher Kooperation miteinander verknüpft werden. Dadurch soll es dann gelingen, Eltern und Sorgeberechtigte mit Beratungs- und Bildungsangeboten zu erreichen, die von sich aus den Weg zu einer Bildungsstätte nicht suchen würden. Die neuen Familienzentren an Grundschulen sollen an dem Angebot der KiTas anknüpfen und sich beim Ausbau am Sozialraum orientieren.
Mehr dazu in der Vorlage 20211074.
Temporärer Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Märkte und marktähnliche Veranstaltungen sowie für Freisitze in der Gastronomie für 2021
Die Gastronomie gehört zu einem der Bereiche, der in der Corona-Pandemie stark gebeutelt wurde. Insofern ist die Vorlage 20211839 eine sehr wichtige gewesen, denn hier wurde als Beschluss vorgeschlagen:
Der Rat stimmt dem Verzicht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Schaustellermärkte, Wochenmärkte, marktähnliche Veranstaltungen und den Bochumer Weihnachtsmarkt vom 01.01. bis 31.12.2021 – soweit diese Veranstaltungen rechtlich möglich sind – zu.
Weiterhin stimmt der Rat dem Verzicht der Sondernutzungsgebühren für Freisitze in Gastronomiebetrieben für das Jahr 2021 zu.
Das ist ein gutes Signal für die Gastronomien vor Ort in Bochum. Bekannterweise hat die Gastronomie in der Corona-Pandemie wirklich viele Einbußen gehabt und man kann eigentlich froh sein, dass ein Großteil der Gastronomiebetriebe den Lockdown überstanden hat.
Aussetzung (teilweise) der Erhebung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie der Beiträge für die Schulbetreuung für die Monate Februar – Mai 2021 in Folge der COVID-19-Pandemie
Die Vorlage 20212016 greift die Verabredung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf. Dieser nach soll aufgrund des eingeschränkten Pandemiebetriebs auf die Erhebung von Beiträgen im Bereich der Kindertagesbetreuung des Jugendamtes und für die Schulbetreuung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I des Schulverwaltungsamtes für Februar 2021 ganz sowie für die Monate März – Mai 2021 jeweils hälftig verzichtet werden.
Dazu erklärte mein Ratskollege Markus Knapp, der für die SPD Sprecher im zuständigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist:
„Die Stadt und das Land verzichten auf Kita-Beiträge und auf die Gebühren für offene Ganztagsschulen. Den Februar betrifft das komplett, die Monate März, April und Mai immerhin noch hälftig […] Der – zumindest teilweise – Verzicht auf die Gebühren ist völlig richtig, kommt aber relativ spät. Immerhin konnten Familien das Angebot von Kindergärten, Kindertagespflege sowie OGS nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Dazu kamen die Aufforderungen, die Kinder, soweit wie möglich, zu Hause zu betreuen […] Das bedeutet aber auch, das viele Eltern ihre Kinder tatsächlich von März bis Mai freiwillig selbst betreut haben und nun immer noch die Hälfte einer Dienstleistung zahlen, die sie nicht in Anspruch genommen haben. Aus Sorge um ihre Kinder, aber auch, um andere zu schützen. Das war und ist gelebte Solidarität, die den Kampf gegen das Virus gestärkt hat. Das finde ich klasse und bewundernswert.“
Viele weitere Themen im Rahmen von Anfragen und Mitteilungen
In so einer Ratssitzung gibt es sehr viele Tagesordnungspunkte zu den verschiedensten Themen. Das kann man gut der Tagesordnung entnehmen: alle Dokumente zusammen erreichen eine hohe dreistellige Seitenzahl.
Insofern kann man hier ehrlicherweise nur auf einen Teil eingehen – alleine vom zeitlichen Faktor her. Daher kann es hier und in den folgenden Berichten immer nur eine kleine Auswahl geben.
Vom Papierumfang her (bzw. bei mir von den digitalen Seiten her) nehmen Anfragen und Mitteilungen an den Rat viel Platz ein, während sie in der Ratssitzung vom zeitlichen Aspekt her eher einen geringen Anteil haben. Im Idealfall (ja, das machen leider nicht alle so) kann man ja auch eine mündliche Anfrage auch nur kurz vom Inhalt her erwähnen (also quasi die Überschrift) und den Rest schriftlich einreichen. Aber einige lesen gerne komplette Anfragen vor. Nicht nur hier im Rat, sondern auch in anderen Gremien.
Nachfolgend hier eine Mitteilung auf eine entsprechende Anfrage:
Keine steuerlichen Nachteile für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Im Rahmen der Corona-Pandemie war es ungerecht, dass in Bochum keine Beschäftigten aus der Gesundheitsbranche mit der staatlichen Corona-Prämie bedacht wurden. Das lag vor allem an der Besonderheit des sogenannten Bochumer Modells:
Wir in Bochum haben an der Ruhr-Universität Bochum kein „reguläres“ Universitätsklinikum, sondern viele Krankenhäuser und Kliniken in Bochum (und inzwischen darüber hinaus). In anderen Großstädten waren im Jahr 2020 viele Corona-Fälle in den jeweiligen Universitätskliniken und durch die Kriterien für die Corona-Prämie konnten dort die Prämien auch ausgezahlt werden.
In Bochum hingegen verteilten sich die Corona-Fälle auf mehrere Kliniken und dadurch gingen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leer aus. Würde es ein „reguläres“ Universitätsklinikum Bochum geben, dann wäre es anders gewesen.
Diese Ungerechtigkeit haben wir im Unterbezirksvorstand der SPD Bochum thematisiert. Dazu haben wir dann eine spontane Arbeitsgruppe gegründet und darüber weiter diskutiert:
Ergebnis dieser Runde war dann diese Forderung der Bochumer SPD: Bochums SPD fordert Auszahlung der Corona-Prämien an Klinik-Personal/ Ratsfraktion beantragt außerdem 10 000 Frei-Tickets als Dank der Stadtgesellschaft.
Ich als einer der Mitdiskutanten bin froh, dass wir uns nicht nur überlegt haben, wie der Bund da was für leisten kann – sondern auch wie wir vor Ort in Bochum tätig werden können. Siehe dazu auch den Artikel bei der WAZ+.
Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 04.02.2021: Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen wurde in der Ratssitzung einstimmig angenommen. Dort gab es dann auch direkt in der Sitzung die Anfrage, wie man sicherstellen könne, dass den Empfängerinnen und Empfängern der Frei-Tickets keine steuerlichen Nachteile entstehen. Zwar hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch schon in der Sitzung entsprechend geantwortet – aber durch die offizielle Antwort der Verwaltung (Vorlage 20211702) wurde das auch noch einmal die Steuerfreiheit klargestellt.
… und wenn wir gerade bei dem Thema Corona-Prämie sind:
Dazu haben wir als SPD Bochum auch viele Gespräche auf weiteren Ebenen geführt. Ich hatte da beispielsweise auch den Kontakt zu Bärbel Bas, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gesucht, und ihr die Problematik mit dem „Bochumer Modell“ dargelegt. Es freute mich daher persönlich sehr, dass bei der zweiten staatlichen Corona-Prämie die Bochumer Kliniken nicht leer ausgingen: Corona-Prämie II in Höhe von über 2,8 Mio Euro jetzt auch für die Beschäftigten in Bochumer Krankenhäusern
Schön, dass das geklappt hat – im Bund und in Bochum.
Schön, dass aus einer Diskussion im Unterbezirksvorstand der SPD Bochum so konkrete Politik werden konnte, die den Beschäftigten im Gesundheitswesen den ihnen zustehenden Respekt und Wertschätzung zeigt! Das ist einer der Gründe, warum ich mich gerne in der SPD engagiere!
7. Sitzung vom Stadtrat Bochum bei Twitter
Bei Twitter gibt es viele Beiträge (genannt Tweets) – auch zu kommunalpolitischen Themen aus und in Bochum. Meine Tweets findet man beispielsweise über den Twitter-Account @JensMatheuszik. Bei Twitter und anderen sozialen Netzwerken gibt es mit den sogenannten „Hashtags“ auch eine Art Kategorisierung für Beiträge. So finden sich bei mir unter dem Hashtag #ratBO Beiträge die etwas mit dem Stadtrat Bochum bzw. allgemein mit der Politik in der Stadt Bochum zu tun haben.
Hier jetzt eine Auswahl meiner Tweets aus dieser Ratssitzung:
Manchmal sind Tweets schneller verschickt als die Rechtschreibung kontrolliert:
Da hätte es natürlich „Die übrigens…“ heißen müssen…
Bessere Bürgerbeteiligung bei Sitzungen im Stadtrat von Bochum
Aber es kommt auch drauf an, wie man Fragen stellt…
… der Fragesteller hatte fast ein Co-Referat gestellt, bevor es zur eigentlichen Frage kam.
Weiter in der regulären Sitzung…
Haus des Wissens
Weiter in der regulären Sitzung…
Zum Abschluss…
Mein Ratskollege Christian Kalisch: