Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am vergangenen Donnerstag, den 17. Januar 2019, wurde der Entwurf der Verwaltung zum „Gesamtkonzept ruhender Verkehr“ mit mehreren Umsetzungsstufen in der Bochumer Innenstadt bekannt. Die vorgestellten Maßnahmen müssen noch ausführlich besprochen werden und so hat die Bezirksvertretung die Beschlussfassung im Rahmen der Anhörung für die nächste Sitzung vorgesehen. Einige der ersten Vorschläge für das Ehrenfeld lassen jedoch schon jetzt positiv aufhorchen:
„Schon vor rund zwei Jahren schlugen wir vor, um die Alte Hattinger Straße herum Bewohnerparken zu ermöglichen. Jetzt soll das kommen!“, so der Ehrenfelder Ratsherr Friedhelm Lueg (SPD). Damals hatte er für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) gestellt und wollte wissen, ob es – nach einer vorherigen Ablehnung – inzwischen neue Lösungsansätze für das Bewohnerparken im Bereich der Alten Hattinger Straße gibt.
Im Vorschlag der Verwaltung heißt es nun:
„Zusätzlich wird der Bereich Ehrenfeld Nord zwischen Hattinger Straße, Königsallee und den Bahngleisen ebenfalls in die Bewohnerparkregelung aufgenommen.“
Aber nicht nur dieses Thema aus dem Ehrenfeld ist Teil der Verwaltungsvorlage. Da ist vor allem erfreulich, weil das Ehrenfeld zunächst im Parkkonzept für die Innenstadt keine Berücksichtigung fand:
„Ursprünglich sollte das Ehrenfeld in der ersten Stufe nicht vorkommen“, so Jens Matheuszik, der Vorsitzende der SPD Bochum-Ehrenfeld. Und weiter: „Man war der Meinung, dass die bestehenden Regelungen zum Bewohnerparken ausreichend sind. Wer tagtäglich hier unterwegs ist, der weiß: Dem ist nicht so!“ Daher warb die SPD Bochum-Ehrenfeld erfolgreich für eine breite Beteiligung bei der Bürgerbefragung der Stadt Bochum zum Gesamtkonzept.
Eine weitere Änderung, die hieraus abgeleitet wurde, ist die neue einheitliche Zeitregelung des Bewohnerparkens bis 23 Uhr – bisher galten unterschiedliche Zeiten: bis 18, bis 20 und bis 22 Uhr. Jedoch bleibt fraglich, ob dies Erfolg haben wird, denn tagsüber gibt es kaum Parkdruck – abends und insbesondere nachts sieht das jedoch anders aus.
Zwingend erforderlich sei es deshalb, so Friedhelm Lueg und Jens Matheuszik, dass die neuen Maßnahmen auch überwacht werden:
„Es darf nicht sein, dass der Verzicht auf den kostenpflichtigen Bewohnerparkausweis sich rentiert, wenn man kaum ein Knöllchen zu befürchten hat.“
Ob es daher sinnvoll sei, den entsprechenden Personalbedarf unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten, bezweifeln die Sozialdemokraten:
„Aspekte wie Recht und Ordnung kann man nicht unter finanziellen Gesichtspunkten sehen. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich zurecht über fehlende Kontrollen beschweren, kann es nicht sein, dass die Antwort immer ‚kein Personal‘ lautet“, so Lueg und Matheuszik abschließend.
